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Soziales Wien

08.08.2008 21:50 von Scarlet Purple
Meine Gedanken, Anregungen, Wünsche für eine modernen Sozialdemokratie:

Interessante Politik

In schlechten Zeiten muss das es das vorrangige Ziel der Sozialdemokratie sein, vor allem jenen zu helfen, die ihre Situation nicht selbst ändern können und existenzgefährdet sind: Alleinerzieher mit geringem Gehalt, Arbeitnehmer mit zu niedrigem Einkommen, Pensionisten mit niedriger Pension, Sozialhilfebezieher, Arbeitslose, pflegende Angehörige, Pendler mit geringem Einkommen, Mieter, für die eine Mieterhöhung Probleme bringt, Wohnungssuchende mit geringem Einkommen.

Menschen, die existenzgefährdet sind, haben wenig Energie, sich um andere Probleme zu kümmern. Zum Beispiel: Ökostrom oder Atomstromimport? Hochgeschwindigkeitszüge als Konkurrenz zu Fluglinien? Eine Stunde schneller am Ziel, auch wenn vielleicht „bei Eschede“ Endstation ist? Hochhaus oder nicht? Neupflasterung der Kärntner Straße? Damit die Stöckelschuhe nicht umkippen? 1,4 Milliarden für Sicherheitsmaßnahmen bei der EURO? (welcher Armutsgefährdete kann sich eine Eintrittskarte ins Stadion leisten? Und im Fernsehen kann er sichs sowieso gratis ansehen). Glühbirne oder Energiesparlampe? Oder doch lieber Halogenlicht? Oder LED mit giftigem Gallium-Arsenid? Mehr öffentliche Subventionen für Oper, Theater? Es gibt zwar für Arbeitslose Gratiszugang zu Kultur. Aber einer, der sich für Kultur interessiert, hat sehr spezifische Vorlieben und fühlt sich durch den beschränkten Zugang eben genau - eingeschränkt. Was nützt ihm ein Gratisticket, wenn es nicht für jene Ausstellung ist, die ihn interessiert?

Eine von Intellektuellen als interessant und zukunftsweisend bezeichnete Politik kann erst stattfinden, wenn die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abgedeckt sind. Sonst entsteht bei dieser der Eindruck: „Was hat das mit mir zu tun?“ Und es wird keine Unterstützung durch die „kleinen Leute“ geben. Es ist ein Fehler vieler Intellektueller, dies zu unterschätzen. Es ist ein Fehler, diese altbekannten Probleme (mit den endlos wiedergekäuten Lösungsvorschlägen) zu unterschätzen. Dort wo manche Intellektuelle ein „interessantes Problem“ oder eine „zukunftsweisende Aufgabe“ sehen, denken sich Menschen, die von 12 Euro am Tag leben müssen: „Mickymausthema“. Und unter diesen 12-Euro-pro-Tag-Leuten sind auch Menschen, die durchaus Sinn für Kultur und Kunst haben, die umweltbewusst sind, denen das Weltgeschehen nicht gleichgültig ist, die gerne „über den Tellerrand blicken“ und die sich auch viel lieber mit „interessanten“ Problemen beschäftigen würden.

Wenn die „banalen“ Probleme gelöst sind, wird es eine breite politische Unterstützung für die Sozialdemokratie geben. Erst dann hat sie den Rückhalt für die wirklich „interessante“ Politik.

Betreuungsleistung

In den ersten sechs Jahren der Kindererziehung haben die Betreuer, meist die Eltern, an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden für das Kind da zu sein - in Amtsdeutsch „Aufsichtspflicht“ – also wöchentlich 164 Stunden. Das sind bei Berücksichtigung des sechswöchigen Urlaubsanspruches und ein paar Tagen Krankenstand viereinhalb volle Arbeitsverhältnisse (auf Basis 40-Stunden-Woche). Es macht keinen Sinn, den Betrag für diese Arbeitsleistung direkt an die Eltern auszubezahlen. Aber eine „Gegenverrechnung“ mit Dienstleistungen oder Geld für den Fall, dass von den Eltern ein Kindergartenplatz, ein Babysitter oder Sozialleistungen wie Notstands- und Sozialhilfe gebraucht werden, scheint dagegen sehr sinnvoll. Der „Gratiskindergartenplatz“ wäre also nur eine Abgeltung einer Bringschuld des Staates. Und die „Sozialschmarotzer“-Debatte würde in ganz anderem Licht erscheinen. Das soll aber kein Angriff auf jene sein, die – manchmal unfreiwillig – auf Kinder verzichten.

Es könnte eine allgemeine (gering angesetzte, für Niedrigsteinkommen monatlich symbolisch 10 Cent betragende) Betreuungsversicherung angedacht werden, die in die Sozialversicherung integriert wird. Die – verpflichtend – von allen Dienstnehmern bezahlt wird, vom Beginn der Berufslaufbahn bis zum Ende. Und für alle Arten von Betreuung gilt: die Betreuung der Kinder oder anderer Pflegefälle in der Familie, vor allem der Eltern im Alter. Diese Steuer wäre insofern gerecht, da sie wirklich jedem Arbeitnehmer nützen könnte. Für ein Kind muss man sich nicht entscheiden (oder kann es nicht bekommen), aber das Schicksal kann jederzeit einen Angehörigen zum Pflegefall werden lassen (durch Unfall, Krankheit oder fortgeschrittenes Alter). Dies ist nicht beeinflussbar und nicht vorhersehbar. Und daher geradezu prädestiniert für eine allgemeine Versicherung. Pflegefall zu werden ist Schicksal, die Folgen sind es nicht! Die Folgen eines Schicksalsschlages können abgemildert werden. mit finanzieller Unterstützung bzw. Zurverfügungstellung von Pflegepersonal.

Gesellschaftliche Anerkennung für die Leistungen des Einzelnen ist wichtig. Genauso wichtig ist es, eine Richtlinie zu finden, was an Betreuungsleistungen vom einzelnen erwartet wird. Die Bestimmung (sinngemäß) „Die Eltern sind verpflichtet, sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Kinder sind verpflichtet, sich um ihre Eltern zu kümmern.“ ist altmodisch und sollte an die modernen Zeiten angepasst werden. Wir sind so weit, dass ein Pflegebedürftiger sich aussuchen kann, ob er im Heim betreut werden will, oder zu Hause. Genauso frei entscheiden dürfen sollte der betroffene Angehörige. Will er die Pflege zu Hause übernehmen oder nicht? Es ist unwürdig, den betroffenen Angehörigen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Indem etwa das Krankenhaus einen „Pflegefall“ einfach kommentarlos beim Angehörigen „abliefert“. Es sollte niemand in die Lage kommen, seine Liebe zum Elternteil vor den Augen der Gesellschaft auf den Prüfstand stellen zu müssen. Sich als lieblos bewerten zu lassen, weil er sich nicht (vielleicht zehn Stunden täglich) um die Mutter oder den Vater kümmern will. Wir haben den 8-Stunden-Tag erkämpft, die 40-Stunden-Woche. Die vorgesehene Belastung für pflegende Angehörige sollte von Gesetzes wegen keinesfalls höher angesetzt werden. Eine darüber hinausgehende Pflege nur auf ausdrücklichen Wunsch des pflegenden Angehörigen ihm überlassen bleiben. Aber sonst automatisch von (finanziell durch die Betreuungsversicherung abgedeckten) Pflegepersonal übernommen werden. Diese Betreuungsleistung wäre dann auch für jene 6 Wochen gegeben, in denen sich der pflegenden Angehörige seinen Urlaub von der Pflege nimmt. Ob der Angehörige bereit ist, die 40-Stunden (teilweise) zu übernehmen, soll er frei wählen können..

Es ist vor allem für AlleinerzieherInnen wichtig, ein Angebot an Gratisbabysittern zur Verfügung zu haben (finanziell von der Betreuungsversicherung abgedeckt). Untertags (zum Beispiel nach Verbrauch des Pflegeurlaubs für eine ab der Früh für das kranke Kind verfügbare Pflegekraft) und Abends. Abendliches Ausgehen (etwa um sozialen Kontakt mit Personen aufrechtzuerhalten, die untertags keine Zeit haben) darf nicht als „unnötiger Luxus“ angesehen werden. Wie soll die Emanzipation der Frau gefördert werden, wenn sie (bei einem Durchschnittseinkommen) einen Partner braucht, um sich Abends, wenn ihr Nachwuchs vielleicht schon schläft, kurzfristig von der Mutterschaft „freizunehmen“? Mütter dürfen Abends genug haben vom Erziehungsstress, gesellschaftlich anerkannt genug haben - und gesellschaftlich unterstützt. Auch für Ehepaare und Paaren in Lebensgemeinschaften sind Gratisbabysitterstunden anzubieten – zur Förderung der Partnerbindung. Es ist natürlich erfreulich, wenn Großeltern, FreundInnen oder sonstige Angehörige das Babysitten übernehmen. Aber nicht jeder hat Großeltern (in der Nähe) und nicht alle Großeltern sind geeignet zur Betreuung von (Klein)kindern. Der Staat kann nicht jedenfalls nicht davon ausgehen, dass Großeltern vorhanden sind!

Keine Mutter (und kein Vater) soll aus Geldnot gezwungen sein, das Kind jemandem anzuvertrauen, von dessen Qualifikation sie (er) nicht überzeugt ist. Auch für jene, für die finanziellen Aspekt vorrangig sind, ist dies ein erwägenswerter Gedanke. Die möglichen gesundheitlichen Folgekosten für schlecht betreute Kinder sind sehr hoch: Die Kosten für (lebenslang) behinderte Kinder (Schütteltrauma, Misshandlung, Behinderung nach Sturz oder nach Fast-Ertrinken, nach Vergiftung), und auch die Kosten für sexuell misshandelte Kinder. Das Angebot von Gratisbabysittern ist eine wirksame Präventionsmaßnahme. Und – für jene, die sich nicht mit humanitären Erwägungen überzeugen lassen, sondern nur mit finanziellen Vorteilen: ein Mensch, der im Kleinkindalter stirbt, fehlt als späterer Arbeitnehmer, Gratispflegekraft, Pensionsgarant oder Elternteil für die nächste Generation.

Armut

Es braucht nicht unbedingt großartige Gesten, um Armutsgefährdung zu verhindern:
Für den Fall der Arbeitslosigkeit könnte man die Nettoersatzrate (wieder) von 55% (so hoch ist sie meines Wissens derzeit) auf 75 bis 80 Prozent zu erhöhen. (So hoch war sie in den Achtziger-Jahren). Die Nettoersatzrate ist jener Prozentsatz, der festlegt, wie viel des letzten Nettogehalts als Arbeitslosengeld ausbezahlt wird. Die Höhe der Notstandshilfe sollte fix 98 Prozent des Arbeitslosengeldes betragen. Das Partnereinkommen sollte nicht angerechnet werden.

Arbeitslos

Um die Situation der Arbeitslosen, Notstandshilfebezieher und Sozialhilfeempfänger zu verbessern, wäre es sinnvoll, einen eigenen Arbeitskreis innerhalb der Sozialdemokratie einzurichten, mit den Betroffenen. Die jetzigen Gremien der SPÖ und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sind an den Problemen dieser Menschen – wohl aufgrund von Ahnungslosigkeit – nicht ausreichend interessiert. Wie könnte sonst Sozialminister Buchinger im Internet-Chat dieser Woche meinen, dass er lieber in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert, anstatt die Leistungen an Arbeitslose an die Teuerungsrate anzupassen. Zur Erinnerung: Wir haben derzeit an die 288.000 Arbeitssuchende und etwa 50.000 offene Stellen.

Ich bedauere den Abgang von Minister Buchinger nicht – er ist in Sachen Arbeitslose und Notstandshilfenbezieher vollkommen ahnungslos.

Wenn man sich die Internetseiten des AMS durchliest klingt alles recht nett und harmlos. Die Probleme liegen in den Details, den enervierenden Kleinigkeiten.

Zum Beispiel die Krankmeldung. Vom Arzt bekommt man den rosa Schein. Wenn man gerade einen Kurs besucht, hat man ziemlich sicher die Anweisung bekommen, den rosa Schein nur beim Trainer abzugeben. Ein Unglücksrabe, der dies tut. Irgendwo verkommt der rosa Zettel, und der Kursbesucher fällt um seiner Ansprüche um. Kluge Arbeitslose tragen die rosa Krankmeldung am ersten Tag ihrer Gesundmeldung direkt zum Betreuer am AMS.

Was auch geduldige, in Bezug auf einen möglichen Arbeitsplatz sehr genügsame Leute zur Weißglut treibt, sind Firmen wie Trendwerk. Jemand der dort eingestellt wird, wird als Arbeiter eingestuft, auch wenn er Akademiker ist. Die Bezahlung ist sehr schlecht. Wenn die angebotene Arbeit in „Sacklpicken“ bestehen würde, wäre das ja zu akzeptieren. Ist es aber nicht: Die „Arbeit“ besteht darin, im Internet wegen Jobangeboten zu recherchieren und Bewerbungen zu schreiben. Man ist in einem Arbeitsverhältnis, dessen „Arbeit“ darin besteht, sich einen Job zu suchen. Das ist geisteskrank. Überdies ist Internetrecherche und Briefeschreiben eine qualifizierte Angestelltentätigkeit.

Darüberhinaus wird man alljährlich zu einem „Coachingkurs“ verdammt. Auch dieser Coachingkurs wäre durchaus akzeptierbar, wenn vom Trainer sinnvolle Vorschläge zur Gestaltung der Arbeitssuche, zum Verfassen von Briefen, zum Auftreten bei Bewerbungsgesprächen kommen würden. Geduldige Menschen würden klarerweise auch beim fünften Coachingkurs noch interessiert zuhören. Was diese Kurse schwer erträglich macht, ist das Sendungsbewusstsein der meist unterqualifizierten TrainerInnen. Man wird über persönliche Dinge befragt, auch in Fragebögen, in denen es von „verbotenen“ Fragen wimmelt. Und es wird versucht, das „unvollkommene“ Weltbild der Teilnehmer zurechtzurücken. Muss es einen Arbeitslosen interessieren, was sich der Trainer oder das AMS unter „Erfolg“ vorstellen? In Österreich gibt es Gedankenfreiheit. Viele verkaufen ihre Arbeitskraft, nicht ihre Gesinnung. Und es ist ihr gutes Recht! Es ist schwer gegen diese Gehirnwäsche anzukommen. Es wäre sicher sinnvoll, das AMS dazu zu verpflichten, auf der Internetseite Kursrichtlinien zu veröffentlichen: Was darf der Trainer? Was darf er nicht? Den Begriff „Coach“ sollte man wohl auch überdenken: ein Coach ist eine Person des Vertrauens, die man sich freiwillig zur Beratung auswählt. Bei AMS-Kursen trifft meist weder „Vertrauen“ noch „Freiwilligkeit“ zu.

Dieser kurze grobe Überblick über die Probleme mit dem AMS sollten doch davon überzeugen, wie wichtig ein diesbezüglicher Arbeitskreis ist.

Die Freiwilligen

Der Staat sollte darauf verzichten, freiwillige Leistungen offensiv zu bewerben. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Es gibt Menschen, die im Dienste der Allgemeinheit freiwillige Leistungen erbringen, weil es ihnen Freude bereitet. Und es gibt welche, die es nicht tun. Der Gratisdienstleister ist nicht „besser“ als der „Egoist“. Der Staat hat sich hier herauszuhalten. Auch wenn für ihn Gratis-Sozialleistungen nützlich sind. Der Staat hat sich vor allem deshalb herauszuhalten, weil es nicht angeht, dass er auf der einen Seite bei Wirtschaftsunternehmen das kapitalistisch-egoistische Profitdenken als unausweichlich akzeptiert, von Berufstätigen Konkurrenzdenken und Ellbogen als Durchsetzungsinstrumente erwartet, und auf der anderen Seite von den einfachen Bürgern in ihrer Freizeit das genaue Gegenteil, nämlich Verzicht auf Egoismus, vielmehr „altruistisches“ Denken und Handeln erwartet.

Ich möchte darauf hinzuweisen, dass Menschen, die sich in der Sozialdemokratie engagieren, nicht unbedingt aus karitativen Gründen mitarbeiten. Vielmehr ist der Gratiseinsatz ihrer Kräfte im Dienste der großen Anstrengung, Rechte für alle zu erkämpfen. Und auf diesem – solidarischen und daher langfristig intelligenten – Umweg etwas von der investierten Energie in Form von Erleichterungen durch neue Gesetze zurückzubekommen. Auch dieses Handeln ist im weiteren Sinne „egoistisch“. Aber es ist ein intelligenterer Egoismus als jener, im Berufs- oder gesellschaftlichen Leben mit den Ellbogen voranzukommen.

Die alten Zeiten

„Warum jammern? Früher ist es den Menschen auch nicht besser gegangen!“ So sagen uns viele, die uns mit der Bescheidenheit früherer Generationen beschämen wollen. Haben wir uns den PC gekauft, mühsam die Programme gelernt, haben wir uns mit der Matura abgemüht, vielleicht gar studiert, um jetzt auf demselben Niveau zu leben, wie unsere Eltern mit Hauptschulabschluss? Oder auf einem Niveau darunter? Zu einer Zeit, wo die Konzerngewinne um ein Vielfaches gestiegen sind? Wo die Produktivität durch Rationalisieurungsmaßnahmen enorm angewachsen ist?

Es gibt Leute, die uns das Streben nach „sozialer Sicherheit“ ausreden wollen. Weil sie nicht mehr zeitgemäß ist. War sie jemals zeitgemäß? Für diese Leute wohl nie. Jedenfalls war sie für die „kleinen Leute“ wichtig. Und wurde von ihnen deshalb in einem langen Prozess zäh erkämpft. Schritt für Schritt. Ein Narr, der sich dies ausreden lässt. Es ist auch am Verstand der Gegner zu zweifeln. Menschen bemühen sich um Wohlstand nur dann, wenn sie nicht rechnen müssen, dass er ihnen jederzeit durch irgendeinen Schicksalsschlag verloren gehen kann. Was hätte es für einen Sinn, mühsam ein Haus zu bauen oder auf eine große Wohnung, ein teures Auto zu sparen, wenn es dann im Falle einer Krankheit, eines Pflegefalls oder Arbeitslosigkeit hergegeben werden müsste – zur Abdeckung der Kosten? Das ungeschützte Ausgeliefertsein an die Launen des Schicksals bewirkt bei den meisten Menschen wohl Verdrängen, Wurstigkeit, Abkehr vom Konsumdenken. Eine Abkehr vom Konsumdenken ist kaum wirtschaftsbelebend – ein Grund zum Nachdenken für Vertreter der Wirtschaft. Wurstigkeit bedeutet wohl auch wenig Interesse an Politik und wenig Interesse für das Staatsganze.

Kriminalität

Manch labile Menschen mit Existenzproblemen sind gefährdet, kriminell zu werden. Das war schon immer so. Es ist kein Zufall, dass die Kriminalität in schlechten Zeiten ansteigt. Und höhere Ausgaben für die öffentliche Sicherheit erfordert. Diese Ausgaben bringen dem einzelnen keinen erkennbaren Vorteil. Ob er überfallen oder seine Wohnung ausgeraubt wird, ist trotz allem von reinen Zufall abhängig. Durch diese Unsicherheit wird das Leben für die „kleinen Leute“ noch unberechenbarer. Die Kosten, die sich der Staat durch den Abbau sozialer Sicherheit erspart, werden durch erhöhte Ausgaben für Kriminalitätsbekämpfung wieder geschmälert. Es stellt sich auch hier die Frage der Sinnhaftigkeit. Alleine die logische Überlegung, dass es zur Zerstörung oder Unbrauchbarmachung einer Sache im Regelfall nur einen Bruchteil jener Energie braucht, die für die Schaffung einer Sache erforderlich ist, sollte doch zu einem Umdenken bewegen. Soziale Sicherheit bedeutet: die Menschen richten ihre Energie darauf, etwas aufzubauen. Soziale Unsicherheit und Existenzgefährdung veranlasst instabile Personen, ihre Energie in destruktiver Form auszuleben. Dies kann der Gesellschaft nicht gleichgültig sein. Und ist mit erhöhtem Polizeitaufkommen allein nicht zu bewältigen.

Bildung

Ich kann mich nicht erinnern, dass im geltenden Parteiprogramm der SPÖ irgendetwas von einer Kindergartenpflicht für Fünfjährige steht. Irgendwann war diese Forderung da. Ob es ein Zufall ist, dass in Deutschland genau die gleiche Forderung gestellt wird? Hat es einen Sinn, diesen Paradigmenwechsel ohne breite Unterstützung der Bevölkerung vorzunehmen? Wir sind eine der zehn reichsten Industrienationen. Und bisher haben unsere Kinder bis zum sechsten Lebensjahr ihre Zeit nur damit vergeudet, Kinder zu sein. Wenn dieser Schlendrian bis jetzt gut gegangen ist, warum sollte es in Zukunft anders sein? Die Begründung für die Kindergartenpflicht klingt ja wirklich gut: „Mehr Bildung, damit sie es im Leben später leichter haben!“ Nur: Ist die Begründung glaubwürdig? In einer Zeit, wo Akademiker Taxi fahren, weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Wo Maturanten die Arbeit machen, die früher Hauptschüler gemacht haben, für den gleichen Lohn? In einer Zeit, wo jungen Menschen damit rechnen müssen, sich in ihrem Leben beruflich ein- oder zweimal vollkommen neu zu orientieren, in einer Zeit, wo man mit 45 zum „alten Eisen“ gehört, bringt es nichts, ein Jahr früher mit „dem Ernst des Lebens“ zu beginnen. Wenn ein hochqualitativer Kindergarten gratis zur Verfügung steht, werden Eltern gerne ihre Kinder dorthin schicken. Da braucht es keinen Zwang!

Heute liegt das Problem nicht nur an der fehlenden Bildung! Das Problem ist, dass unsere Bildung nicht in einem angemessenen Gehalt honoriert wird. Dass es zuwenig passende und gutbezahlte Arbeitsplätze für qualifizierte Menschen gibt.

Unser Motto kann also nicht nur lauten „Mehr Bildung!“, sondern vor allem „Bessere Bezahlung für unsere Qualifikationen!“

Und wenn zuwenig Arbeitsplätze da sind, dann kann unsere Forderung nur lauten: „Weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!“

Warum wählen?

Es hat keinen Sinn über die Politikverdrossenheit mancher Menschen zu jammern, und uns über ihre Abneigung zu wundern, zur Wahl zu gehen. Versetzen wir uns in ihre Lage und stellen wir die Frage umgekehrt: „Warum sollten sie an einer Wahl teilnehmen?“ An einer Wahl beteiligt sich jemand, der das Gefühl hat, er hätte eine Wahl. Wenn ihm aber schon im Vorfeld vermittelt wird: „Egal wie gewählt wird, diese und jene Maßnahmen werden kommen, weil sie notwendig sind“, dann wird er sich denken: „Gut, ich mache am Wahlsonntag etwas anderes, etwas Sinnvolles“. Soweit ich weiß, sind wir eine Demokratie, in der das Recht vom Volke ausgeht. Nicht von der EU, nicht von der WTO, etc. Wenn die Mehrheit in Österreich keine gentechnikveränderten Lebensmittel haben will, dann muss es möglich sein. Es ist die Aufgabe der Politiker, dafür zu sorgen, dass wir von Gentechnik verschont bleiben. Es ist nicht die Aufgabe der Politiker uns vorzujammern, dass uns die böse WTO das vorschreibt. Den meisten Österreichern ist die WTO ziemlich egal, viele werden wohl auch gar nicht wissen, was das überhaupt ist.

EU

Der offene Brief an die Kronenzeitung in Bezug auf die EU war in der Sache nicht die beste Wahl. Mit der Aussage kann ich mich anfreunden. Die EU darf kritisiert werden. In jeder Hinsicht. Das ist das gute Recht jedes Demokraten. Und auch das Wahlrecht kann genützt werden, ohne dass sich der Wähler Undankbarkeit vorwerfen lassen müsste. In Österreich wurden Experten belächelt, die darauf hingewiesen haben, unsere Neutralität (bzw. die Reste davon) könnten vom neuen EU-Vertrag gefährdet sein. Nun eine naive Frage: Warum soll jetzt Irland für eine positive Neuabstimmung mit einer Extraklausel geködert werden, in der Irland die Neutralität garantiert wird? Wenn diese Neutralität sowieso im Vertrag garantiert ist? Sind Europäer, die einem Vertrag ablehnen, der so kompliziert abgefasst ist, dass ihn nur Fachleute verstehen, wirklich dumm? Die EU beschäftigt eine Menge bestbezahlter Akademiker. Wenn diese ihr Geld wert sein wollen, sollten sie doch imstande sein, einen lesbaren Vertrag abzufassen!

Vom Frieden

Manche Menschen sind vielleicht wirklich dumm. Aber so ist eben Demokratie: „Demokratie ist eine schlechte Staatsform. Aber die beste, die ich kenne.“ (Falls ich das Zitat richtig in Erinnerung habe).

Warum fühle ich ein Unbehagen, wenn ich die Ansicht höre: „Seid doch froh, dass ihr in der EU seid. Das ist ein Friedensprojekt. Wir haben die EU, deshalb gibt es keinen Krieg.“ Für mich klingt das fast nach einer Drohung! Wer in Europa käme auf die Idee eine Krieg gegen ein anderes EU-Land zu befürworten? Es ist doch völlig verrückt. Selbst wenn es die Institution EU nicht gäbe. Wie können sich Vertreter der EU anmaßen, den Friedenserhalt auf ihre Fahnen zu heften?

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