Wien in Europa

„Der Europäische Traum stellt Gemeinschaftsbeziehungen über individuelle Autonomie, kulturelle Vielfalt über Assimilation, Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, nachhaltige Entwicklung über unbegrenztes materielles Wachstum, spielerische Entfaltung über ständige Packelei, universelle Menschenrechte und die Rechte der Natur über Eigentumsrechte und globale Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung.“ Jeremy Rifkin, 2004

Perspektiven und Visionen der SPÖ

• Erfolgreiches Projekt Europäische Integration. Das Projekt der -Europäischen Integration hat Europa Frieden und Stabilität – sowohl politische als auch wirtschaftliche – gebracht. Es ist gelungen, durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden zum Normalzustand in Europa zu machen. Ende des vergangenen Jahrhunderts wurde die wirtschaftliche Integration durch eine verstärkte politische Integration ergänzt, die Entwicklung von der EG zur Europäischen Union steht dafür.
• Wo ist Europa? Im Gegensatz zu den „alten“ Nationalstaaten ist die EU keine abgeschlossene, definierte, territoriale Einheit. Die EU kann neue Staaten aufnehmen (was sie auch laufend tut), da sie nicht territorial definiert ist. Die Mitgliedschaft in der EU definiert sich über Werte und Grundsätze. Die EU ist eine Gemeinschaft, die auf dem Bekenntnis zu den Werten der Aufklärung, der Menschenrechte, der Demokratie, der sozialen Sicherheit und Freiheit aufbaut. Dies zeigt sich auch in den Europäischen Verträgen, Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Normen, dort nimmt die EU ihre Gestalt an. Es gibt keine geografische Definition von Europa. In der Globalität weichen Grenzen der „variablen Geometrie“ von Beziehungen und Netzwerken. Traditionelle geografische Parameter, Grenzen, Entfernungen etc. verlieren an Bedeutung, auch in Bezug auf Europa.
• Europa hat eine Verfassung, die eine Demokratisierung durch Stärkung des EU-Parlaments bringt. Das EP hat stückweise die Kompetenzen ausgeweitet. Die ParlamentarierInnen sind durch ausreichende Infrastruktur, Ressourcen und ExpertInnenpools in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen und die theoretische Gewaltentrennung des Staats mit Leben zu erfüllen. Das gilt für alle Ebenen, die Gemeinderäte, Landtage, Parlamente und auch das EP. Nur so kann sich der Parlamentarismus wieder politischen Spielraum von den Lobbys und Profitinteressen zurückerkämpfen.
• Der zukünftige Spannungsbogen Europas liegt zwischen der europäischen Ebene und der lokalen, regionalen Ebene. Europa ist geprägt von zunehmender Zentralisierung, aber auch von steigender Dezentralisierung, davon legen auch die tausenden lokalen Agenda-Prozesse Zeugnis ab. Es gilt für Europa im Gesamten, die repräsentative Demokratie wird um die teilnehmende Demokratie ergänzt.
• Es wächst das Wissen und Verständnis über den Aufbau, die Kompetenzen und die Funktionsweisen der EU. Auch die Öffentlichkeit und die Medien werden interessierter.
• Es werden auch die lokalen und regionalen Interessen berücksichtigt, dadurch rückt die EU näher an die BürgerInnen. Europapolitik ist nicht Teil der Außenpolitik, sondern Teil der täglichen Innenpolitik. Das gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für Interessenvertretungen, Verbände und die lokale Ebene, die Kommunen, Länder und Regionen. In den Stadt- und Landesregierungen gibt es eigene EU-Stadt- und Landesräte. Sie betreiben auch Networking für die kommunalen Interessen und machen die Chancen der Erweiterung nachhaltig nutzbar.
• Die Erweiterung ist ein Erfolg und bietet viele Chancen, für Europa, Österreich und Wien. In den nächsten Jahrzehnten werden jene Projekte, die Wien gemeinsam mit den Nachbarn initiiert und durchführt, selbstverständlich sein. Was heute der Beginn der Europaregion CENTROPE ist, ist der Alltag von 2050.
• Ein neues Wirtschaftssystem entsteht, die nationalen Marktwirtschaften wurden durch eine neue netzwerkartige Form der globalen Ökonomie abgelöst. Ein Antrieb der Veränderung ist die Revolution im Bereich der Kommunikationstechnologie. Die globale Ökonomie hat nicht nur ihre Auswirkung auf die Wirtschaftswelt, sondern auch auf die politische Ebene. Die Politik gewinnt Steuerungsfunktion, weil sie sich aus den Grenzen des Nationalstaatlichen befreit. Es gibt transnationale, überregionale kooperative Steuerungs- und Regierungsmodelle. Die Europäische Union trägt die Ansätze einer neuen Organisationsform von Politik in sich. Darin liegt die Chance für die nächsten Jahrzehnte und es könnte ein Modell für die Welt sein.
• Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern vor allem eine Sozial- und Umweltunion, eine Union, in der Beschäftigung und dem Wirtschaftswachstum Priorität eingeräumt wird, wo nicht der Profit das Hauptanliegen ist, sondern die Lebensqualität und Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
• Nach einem heftigen kritischen Diskurs findet die EU zur Sozialen Marktwirtschaft. Die zwanghafte Liberalisierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist vorbei. Die Europäische Wirtschaftspolitik bildet die Grundlage für ein fair verteiltes Wachstum und dadurch für sichere Arbeitsplätze. Das geht durch Ausbau der Infrastruktur, Förderung der Innovation, Forschung und Entwicklung, durch hohe allgemeine Bildung und gute Ausbildung, stabile soziale Sicherungssysteme und Einbindung der Sozialpartner in die Wirtschaftsstrategie. Das ist der richtige Weg, um auch in puncto globaler Wettbewerbsfähigkeit als EU zu bestehen. Der Weg des Steuer- und Abgabensenkungswettlaufs, des schrittweisen Abbaus der sozialen Sicherheitsnetze und der eindimensionalen Liberalisierung ist vorbei.
• Die Verfassung Europas schreibt die Grundwerte fest und garantiert eine klare Macht- und Entscheidungsaufteilung. Eine EU-Verfassung beachtet die lokalen, regionalen und nationalstaatlichen Bedürfnisse, jedoch geht es in Europa verstärkt um politische Entscheidungen und Interessen und weniger um Staaten. Daher wurde die Entscheidungsmacht vom Europäischen Rat zum Europäischen Parlament verlagert. Politische, auch parteipolitische Diskussion schadet nicht, auch nicht bei der Zusammensetzung der Kommission und durch mehr Parlamentarismus. Was für die einzelnen Mitgliedsstaaten Europas an demokratiepolitischen parlamentarischen Standards gilt, gilt auch in Europa.
• Europa steht für Grundrechte, Freiheit, Frieden, soziale Sicherheit und gerechte Chancen. Das spiegelt sich auch stärker in der Politik der EU wider. Es bleibt Aufgabe der Europäischen Sozialdemokratie, diese Grundrechte zu verankern, abzusichern und täglich neu zu erkämpfen. Die einzelnen sozialdemokratischen, sozialistischen und ArbeiterInnen-Bewegungen in Europa machen ihre gemeinsame Partei, die SPE, zu einer echten, handlungsfähigen, integrierten und in der europäischen Politik sich merkbar positionierenden Partei. So wie die SozialdemokratInnen mit der Gründung der SPE VorreiterInnen waren, sind sie das auch beim Funktionieren der Partei. Diese Aufgabe, das Vertreten sozialdemokratischer Europathemen, wird von den MEPs und den Parteien und ihren SpitzenrepräsentantInnen auch ernsthaft getragen.
• Eine wirksame europäische Partei ist auch eine Plattform zur persönlichen Beteiligung an europäischer Politik. Neben der (indirekten) Mitgliedschaft über eine der nationalen Mitgliedsparteien ist auch die individuelle Mitgliedschaft in der SPE möglich. Die Aktivitäten erschöpfen sich aber nicht in der Mitgliedschaft; über Seminare, Veranstaltungen (z.B. die Sommerwoche des roten Europas – ein Mix aus internationalem Seminar, Kongress und Urlaub) und durch die Nutzung der neuen Medien gibt es auch ein reges politisches Leben der europäischen Partei. Auch das Wahlsystem zum EP braucht eine funktionierende Partei auf Europaebene, es kandidieren EuropäerInnen auf den Wahllisten in ganz Europa (und nicht nur jede/r in seinem/ihrem Land) und es gibt auch eine Europäische Liste (z.B. für ein zweites Ermittlungsverfahren). Auch das Wahlprogramm ist nicht mehr der kleinste gemeinsame Nenner, sondern ein engagiertes, ernsthaftes Programm zur Gestaltung der EU für die nächsten Jahre.
• Für die heutigen Jungen und die Erwachsenen der 2030er Jahre ist die Einheit Europas alltägliche Selbstverständlichkeit und wird auch gelebt. Jugendliche sind für Europa begeisterbar. Jugend- und SchülerInnenaustausch wird in der Zukunft die notwendige Europäisierung fördern und in den Schulen (nicht nur in den höheren Schulen, sondern auch in Volks-, Haupt- und Berufs-schulen) ein fixer Bestandteil der Schuljahres sein.
• Weil Europa an diesen Punkten ansetzt, die Vertiefung der Union im Sinne sozialer Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung nutzt, kann die EU ihren erfolgreichen Weg des Friedens, der Stabilität und der Freiheit inhaltlich auch weitergehen.
• Regionen sind das Rückgrat Europas. Die EU ist die erste staatliche Organisationsform, die sich über den Nationenbegriff hinaus bewegt. Die Regionen und die interregionale Zusammenarbeit sind der Motor für dieses neue Denken. Gerade deshalb hat sich Wien erfolgreich am Aufbau einer funktionierenden Region, die Wien, Bratislava, Brno, Györ, Sopron, Niederösterreich, Burgenland, Südmähren und Westungarn umfasst, engagiert – CENTROPE.
• Die Region CENTROPE ist zusammengewachsen, ein politischer Regionsrat trifft die Entscheidungen, welche die Region betreffen. CENTROPE ist eine der intensivsten Wissensregionen, mit hervorragender Forschung, wissenschaftlichen und universitären Einrichtungen und einem integrierten Bildungssystem, das den SchülerInnen nicht nur in der gesamten Region anerkannte Zeugnisse ermöglicht, sondern vor allem die notwendige Offenheit und sprachliche Fähigkeiten vermittelt. Jede/r Wiener SchülerIn ist bereits in der Volksschule jährlich auf Auslandsaufenthalt, Sprachwoche oder Austausch. Die im neuen Europa wichtige Vielsprachigkeit wird bereits im Kindergarten spielerisch vermittelt. Die Wiener Kinder können sich in Deutsch und Englisch gleichermaßen ausdrücken, in der Schule kommt noch eine weitere Sprache hinzu.
• Eine Sprache für Europa. Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Allerdings lebt eine funktionierende Integration auch von der Kommunikation. Daher sind die EuropäerInnen inzwischen mehrsprachig. Neben ihrer Muttersprache haben sie gelernt, gleichberechtigt auch Englisch und meistens noch eine weitere Sprache aus der Region zu verwenden. Durch die zwischenmenschliche Verständigung ist es gelungen, echte Europäische Identität zu fördern. Dadurch war es auch möglich, europäische Medien und Zeitungen zu etablieren.
• Europäische StaatsbürgerInnenschaft. Die Europäische Union vergibt nun die bisherige StaatsbürgerInnenschaft auf Basis ihrer Grundsätze. Gleichzeitig hat jede/r das Recht auf WohnbürgerInnenschaft, das heißt, dass jede/r Wahlrecht auf allen Ebenen an seinem Wohnort hat.
• Die EU ist eine neue Form des Regierens. Die EU ist keine Kopie der Vereinigten Staaten von Amerika, daher gibt es auch nicht eine Hauptstadt, sondern mehrere Städte tragen unterschiedliche Aufgaben. In Wien sind einige EU-Institutionen ansässig geworden. CENTROPE ist das kulturelle Zentrum der EU und auch Kompetenzzentrum für Gerechtigkeit, soziale Integration und Konfliktlösung.
• In CENTROPE ist das europäische Know-how in den Bereichen Biotech, Creative Industries, Maschinenbau, Umwelttechnologie, Medizin, Kultur und Genuss gebündelt. Dieses Know-how bringt auch in der gesamten CENTROPE-Region wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand.
• Österreichs Neutralität hat sich erweitert. Die gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik ist getragen vom Grundgedanken der Neutralität. Europa beteiligt sich nicht an Kriegen. Ein Mandat der UNO ist die Voraussetzung für den Einsatz europäischer Truppen für friedenssichernde und -schaffende Maßnahmen. Europa agiert im Rahmen der UNO als neuer „global player“, für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit.
• UNO-Sitz – Reform der UNO. Das alte System der Dominanz durch die Supermächte mit permanentem Sicherheitsratssitz ist durch ein demokratisches, faires Sicherheitssystem ersetzt worden. Vor allem durch kontinentale Integration und Vertretung auf UNO-Ebene ist es gelungen, die Vereinten Nationen zu einem gleichberechtigten funktionierenden System globaler Governance zu verändern. Der internationale Gerichtshof, ein reformierter Weltsicherheitsrat und auch eine Welthandelspolitik, die faire, nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen durchsetzt, sind die Grundpfeiler für das Funktionieren des globalen Systems. Wirtschaftsrechte haben nicht mehr Gewicht als soziale, Umwelt- und Menschenrechte. Inzwischen hat die UNO einen Sitz in jedem der Kontinente. Der europäische UNO-Sitz in Wien ist Zentrum für Konfliktlösung und globalen sozialen Fortschritt geworden. Sprachprobleme werden sich reduzieren, da alle EU-BürgerInnen mehrsprachig aufwachsen werden.
• Der Euro ist die einheitliche Währung in ganz Europa.